Frage an Ralf Stegner von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
Ich weiß, dass sie zur Zeit wenig Zeit haben, trotzdem wende ich mich an Sie, weil ich hoffe, Sie können weiter helfen.
Eine gut integrierte Familie soll ausgewiesen werden, obwohl sie seit mehr als 10 Jahren hier straffrei lebt, als gut integriert bezeichnet wird und die Kinder hier geboren sind.
Die Lehrerin, Petra Nagel, beschreibt die Familie „als Vorbild für Integration“. Erik und Karen besuchen ein Gymnasium, der kleine Roman (7) ist einer der Besten der Klasse. Alle sind in Sportvereinen aktiv. Bis ihm seine Arbeitserlaubnis entzogen wurde, hat Vater Artak als Koch gearbeitet, würde sofort wieder anfangen wollen...
Wie kann es sein, dass unser Bundespräsident in Indien verkündet, dass in unserem Land noch Platz sei und um Einwanderung junger Menschen wirbt und Menschen, die hier schon integriert sind, sollen abgeschoben werden?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich der Familie annehmen würden und ihnen hilft zu bleiben.
Kann die SPD nicht in der GroKo dafür sorgen, dass gut integrierte Familien mit Kindern, die hier geboren sind, ein Bleiberecht bekommen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich hier nicht zu Einzelfällen äußern kann.
Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen.
Die SPD tritt dafür ein, lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben. Wir wollen das Aufenthaltsgesetz so ändern, dass bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.