Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidrun Sedlacik
Antwort 28.07.2009 von Heidrun Sedlacik Die Linke

(...) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Mindestlöhne führen dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben und somit auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze! (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.08.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 29.07.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Für einen Bundestagsabgeordneten ist es natürlich nicht ganz einfach, etwas ausschließlich für seine Heimatstadt zu tun, schließlich sind wir der ganzen Bevölkerung in Deutschland gegenüber verpflichtet, aber ich denke meine "Bilanz" fBilanzn kann sich durchaus sehen lassen. Die meisten Punkte finden Sie auf meiner Website www.kelber.de in der Rubrik Bonn! (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 04.08.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort 03.08.2009 von Sibylle Pfeiffer CDU

(...) Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. Anstatt die Menschen - wie etwa von den Sozialdemokraten beabsichtigt - mit neuen Steuern überziehen zu wollen, lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. Unser Ziel ist es vielmehr, die Steuerbelastung spürbar absenken. (...)