(...) Eine völlige Abschaffung der Visapflicht ist aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine nur schwer durchsetzbar. Das angestrebte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das zu einer Visaliberalisierung beigetragen hätte, wurde von dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 abgelehnt. (...)
(...) Sie üben, völlig zu Recht, massive Kritik an der anlasslosen Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung und der systematischen internationalen Digitalspionage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die damit verbundene Aushöhlung der Bürgerrechte äußerst ernst. (...)
(...) Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. (...) Als nächsten Schritt wird es Mitte Februar eine Anhörung des Europäischen Parlaments zur Initiative right2water geben. (...)
(...) zu verschaffen. Soweit Sie sich mit Ihrer Frage auf Asylbewerber beziehen, haben Sie Recht, da hier von Seiten der EU noch Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Aufnahmebedingungen besteht. Schon die Richtlinie 2003/09 in der alten Fassung war bei uns nur unzureichend umgesetzt. (...)