(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)
(...) Die Zahl von 550.000 bis 600.000 „Mietnomaden“ im Jahr 2007 scheint mir sehr zweifelhaft. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2007 sind gerade einmal 9.360 Fälle des „Einmietbetruges“ erfasst, was übrigens ein Minus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2004 bedeutet. (...)
(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)
(...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)
