Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin kein Leser der Zeitschrift FOCUS und kann mir daher kein Urteil über den Stil der dort schreibenden Redakteure erlauben. (...) Grundsätzlich befürworte ich die Pressefreiheit- (...)

(...) Auch dem Kollegen Bosbach steht es zu, seine Meinung frei zu äußern. Ich habe keinen Grund, mich von ihm zu distanzieren. (...)

(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)

(...) Die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag (BOS) läuft über eine eigene, von den Behörden betriebene Netzinfrastruktur, sodass keine Daten über die Leitungen der öffentlichen Telekommunikationsanbieter gesendet werden. Darüber hinaus bedeutet die Umstellung auf Digitalfunk auch, dass die BOS-Kommunikation erstmals vollständig Ende-zu-Ende verschlüsselt wird. Dies bedeutet, dass aus heutiger Perspektive unabhängig von Kenntnis oder Besitz irgendwelcher Patente, das Abgreifen von Gesprächen zumindest unwahrscheinlich ist. (...)

(...) Nach Bildung der Großen Koalition war es für uns als SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich, die Rechte, insbesondere die Kontrollrechte der Minderheit zu stärken. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben wir gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen so geändert, dass sich die Oppositionsfraktionen, die mit 127 Abgeordneten gerade 20 Prozent der Abgeordneten stellen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. (...)