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Frage von Wolfgang M. • 16.12.2021
weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Grundsätzlich ist mir der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig, insbesondere Urlaub ist ein hart erkämpftes Recht zur Erholung von Erwerbsarbeit.

Frage von Wolfgang M. • 16.12.2021
weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?
Portrait von André Berghegger
Antwort 08.07.2022 von André Berghegger CDU

Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.

Frage von christian M. • 06.12.2021
Hallo Herr Zehfuß, welchen Sinn ergibt es für sie, dass ich derzeit, obwohl ich am Arbeitsplatz freigetestet und gesund, als leitender Angestellter, arbeiten darf, aber nicht in mein Fitnessstudio ?
Portrait von Johannes Zehfuß
Antwort ausstehend von Johannes Zehfuß CDU
Frage von Patrick K. • 29.11.2021
Sehr geehrter Herr Heil, wie sind Ihre Vorstellungen im Bereich des lebenslangen Lernens?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.02.2022 von Hubertus Heil SPD

Lebenslanges Lernen war schon immer wichtig und wird gerade in näherer Zukunft immer wichtiger werden.

Frage von Peter F. • 25.11.2021
Was wird zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Coronazeiten getan?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Durch den Pflegebonus, für den wir insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben, werden Pflegekräfte kurzzeitig entlastet.