Warum werden nicht diejenigen entlastet, die diesen Staat mit ihren Steuern finanzieren? Warum werden nur diejenigen entlastet die, wenn auch teilw. unverschuldet, ihr Leben auf Staatskosten fristen?
Sehr geehrter Herr Heil, ...Entlastungen vor allem für diejenigen, die es "am Dringensten benötigen". Der Großteil der AN in der Industrie schaut also in die Röhre obwohl genau diese Bürger dafür sorgen, das sich in D finanziell noch die Räder drehen. Finden Sie das Entlastungen von bspw. Hartz 4 Empfängern die nicht in die Arbeit fahren müssen, deren Heizung bezahlt wird und auch ansonsten nicht direkt von den Energiepreisen betroffen sind eine Sonderbehandlung verdienen? Finden Sie es richtig, das fast ungeprüft und ungefiltert jeder in D genauso Hartz 4 kassiert wie jemand, der unverschuldet arbeitslos wurde und jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat? (Herrmann, CSU, traurig das als SPD'ler zitieren zu müssen) Wisst ihr überhaupt, wie sich das Leben eines Arbeitnehmers - speziell auf dem Land - darstellt? Wo ist die ehemalige Arbeiterpartei? Ich bin seit über 40 Jahren SPD-Mitglied, Arbeitnehmer. Gibt es noch Hoffnung das auch die Zahlmeister der Nation entlastet werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. März 2022 gerne möchte ich Ihnen darlegen, wie das Entlastungspaket geplant ist.
Wer die Energiepreispauschale erhält, muss darauf Steuern zahlen, denn die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus. Dies sorgt für eine sozial ausgewogene Kompensation der energiepreisbedingten Mehrbelastung.
Alle Bürgerinnen und Bürger merken die steigenden Preise im Portemonnaie – sei es an der Tankstelle oder bei der Stromrechnung. Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen können diese gestiegenen Energiepreise besser abfangen, als es Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen können. Daher ist es absolut richtig, dass Menschen mit einem höheren Einkommen weniger von der Energiepreispauschale ausgezahlt bekommen.
Es geht eben nicht darum den Strandurlaub zu verkürzen oder den Autokauf zu verschieben, sondern um grundlegenden Sachen, wie den Einkauf an der Supermarktkasse bezahlen zu können. Es gibt die alleinerziehende Mutter, die sich Gedanken machen muss, ob sie sich das Obst für ihre Kinder noch leisten kann. Wir haben den Rentner, der sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchtet. Wir müssen in solchen Situationen solidarisch denken und müssen alle mit einbeziehen und auch schauen, wer wirklich wenig verdient und wem geholfen werden muss.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.