Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir können das natürlich immer kritisieren, aber meiner Ansicht nach gibt es keine entsprechende rechtliche Handhabe. Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist mit "Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung" äußerst weich und unbestimmt gefasst. Im Bereich der Privatsender sieht es noch prekärer aus. (...)

(...) der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung. Was Sie daneben bei Ihrer Rechnung unterschlagen ist, dass von den laut Ihnen 60% nicht-alleinstehenden Personen auch vor der Neuregelung ein großer Teil nicht mehr und nicht weniger als alleinstehende Personen bezahlt haben, nämlich den Satz für ein Fernsehgerät, das dann beliebig viele Radios, internetfähige Geräte, etc. (...)

(...) Berlin ist eine wachsende Stadt. (...) Nur können wir die Fläche Berlins nicht vergrößern. (...)