Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Prinzip des Haftungsausschlusses muss erhalten werden. (...) Notkredite der Gemeinschaft dürfen nur gewährt werden, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre. (...)

(...) Ihr Beispiel zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik die aktuelle Europolitik nicht akzeptieren, vielmehr sind sie verunsichert oder wütend, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Deshalb habe ich gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt und verlangt, daß die Politik neue Wege gehen muß. Der bisherige hat immer tiefer in die Krise geführt. (...)

Sehr geehrter Herr Gniza,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte.

(...) In diesem Sinne werde ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand am kommenden Donnerstag für eine Finanzhilfe aus den Mitteln der Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) an Spanien stimmen – zumal dadurch auch der Aufbau einer von allen Mitgliedsstaaten getragenen Europäischen Bankenaufsicht einen Schritt näher rückt. Dies tue ich auch, um die bislang erfolgreichen Reformbemühungen der spanischen Regierung außerhalb des Finanzsektors weiter zu unterstützen. (...)