(...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Fragen: Könnten Sie präzisieren, auf welchen Minister und welchen konkreten Vorgang sich Ihre Fragen beziehen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Sehr geehrter Herr Beutner,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Verfahren äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries