(...) die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einem effektiv arbeitenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Bundesregierung schon maßgeblich in der Vergangenheit beigetragen und sie wird sich auch in Zukunft nicht der Verantwortung entziehen. (...)
(...) Wie Sie bereits beschrieben haben, ist der Gerichtshof das europäische Instrument, welches den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzt und die Grundlage für ein einheitliches Rechtssystem in Europa bietet. Seiner Vorreiterrolle sowie seinen Errungenschaften ist es zu verdanken, dass ähnliche regionale Institutionen errichtet wurden wie beispielsweise der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte. (...)
Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
(...) Schreiben Sie doch am besten an Bundestags-Abgeordnete der Regierungskoalition. Ein Bundeswehr-Einsatz ist naemlich vom Deutschen Bundestag zu beschliessen, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. (...)
(...) Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. (...)