Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)

(...) Allerdings hatten das schon viele andere Abgeordnete getan, bevor ich mich dazu äußern konnte. Kritik an einem Journalisten ist etwas anderes als die faktische Forderung, ihn nicht zu dulden. Es soll im übrigen ein verständiges Telefongespräch zwischen Herrn Lanz und Frau Wagenknecht gegeben haben. (...)

Sehr geehrter Herr Greuel,