Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. (...)

(...) Ich habe bereits mehrfach in diesem Forum darauf hingewiesen, dass über die Kostenübernahme auch im Falle des Vorliegens einer Genehmigung zum Umgang mit Cannabis die Krankenkassen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Es besteht also keine Verpflichtung für die Krankenkasse, die Kosten für den Medizinalhanf zu übernehmen, was ich persönlich bedaure. (...)

(...) Grundsätzlich ist es so, dass ein Produkt, wenn es nicht gefährlich ist, auch im üblichen Handel zu erhalten sein sollte. (...)

(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage zur E-Zigarette nicht grundsätzlich geklärt ist. Es gibt bisher weder eine EU-weite noch eine bundesweit einheitliche Regelung. (...)

(...) DIE LINKE ist keine "Anti-Spass-Partei", nur müssen sich unserer Meinung nach alle Mitspieler eines Spieles an die gleichen Regeln halten. (...)

(...) Der Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Die Auseinandersetzung mit den Gefahren der E-Zigarette ist wichtig und bedarf einer genauen Untersuchung. Erst danach kann entschieden werden, ob die E-Zigarette und ihre Liquids unter strengen Kontrollen und Kriterien erlaubt bleiben oder ob ein Verbot die Konsequenz der Prüfung darstellt. (...)