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Sehr geehrter Herr Eichhorn,

(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)

Sehr geehrter Herr Kleine,

Guten Tag Herr Müller,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt.

Zur aktuellen Diskussion um das No-Spy-Abkommen, die Sie ansprechen:

(...) Entgegen Ihrer Vermutung ist es durchaus wichtig, was die Regierung tut. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss. Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. (...)

(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst, die befürchten, eine Mindestspeicherfrist könne ihre Grundrechte verletzten. Daher muss es in der Umsetzung Sicherungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben. (...)