Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 09.07.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Eine Ausdehnung der Haftungsregelungen auf weitere Berufsgruppen wird - vorbehaltlich besonderer arbeitsrechtlicher Regelungen - derzeit nicht erwogen, da der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in erster Linie auf Fehlentwicklungen bei Aktiengesellschaften reagieren wollte. Die persönliche Haftung von Politikern, die ein öffentliches Amt ausüben, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ergeben, § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Art. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 10.07.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) In der Kreditbranche ist viel Vertrauen verloren gegangen und für viele Unternehmen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen zu einem großen Risiko geworden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns jetzt auf die Lösung dieser akuten Probleme konzentrieren und alles dafür tun, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land schnell wieder stabilisiert und vor allem so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserem Land erhalten bleiben. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 25.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für uns Grüne ist klar: Es darf kein Zurück zum Zustand vor der Krise geben, wie es Angela Merkel fordert. Kurzfristiges Profitstreben ist letztlich verantwortlich für die Krise. Wir setzen nachhaltiges Wirtschaften dagegen, das auf soziale Gerechtigkeit, einen behutsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ökologische Erneuerung setzt. (...)