(...) Eine Ausdehnung der Haftungsregelungen auf weitere Berufsgruppen wird - vorbehaltlich besonderer arbeitsrechtlicher Regelungen - derzeit nicht erwogen, da der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in erster Linie auf Fehlentwicklungen bei Aktiengesellschaften reagieren wollte. Die persönliche Haftung von Politikern, die ein öffentliches Amt ausüben, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts ergeben, § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Art. (...)
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Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sehr geehrter Freiherr von der Borch,
lieber Klaus,
(...) In der Kreditbranche ist viel Vertrauen verloren gegangen und für viele Unternehmen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen zu einem großen Risiko geworden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns jetzt auf die Lösung dieser akuten Probleme konzentrieren und alles dafür tun, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land schnell wieder stabilisiert und vor allem so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserem Land erhalten bleiben. (...)
(...) Für uns Grüne ist klar: Es darf kein Zurück zum Zustand vor der Krise geben, wie es Angela Merkel fordert. Kurzfristiges Profitstreben ist letztlich verantwortlich für die Krise. Wir setzen nachhaltiges Wirtschaften dagegen, das auf soziale Gerechtigkeit, einen behutsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ökologische Erneuerung setzt. (...)
Sehr geehrter Herr Bühlingen,