(...) Hier muss die Politik endlich handeln. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass eine nationale Roma-Strategie erarbeitet wird, die konkrete Wege zur Beseitigung der Diskriminierungen aufzeigt. (...)
(...) Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns in der Grünen Fraktion bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. (...)
(...) es bleibt etliches aus den letzten Tagen aufzubereiten, aber eben auch das Verhalten der Polizei. Ein Gewaltmonopol der Polizei kann nur dann akzeptiert werden, wenn deren Aktionen kritisch hinterfragt werden und sie deeskalierend agiert. Daran gibt es in den letzten Wochen erhebliche Zweifel: (...)
(...) Die Diskussionen liefen und laufen ja weiter - auf den verschiedensten Ebenen. Innerhalb und außerhalb der SPD, der SPD-Fraktion, der Bürgerschaft und auch der Öffentlichkeit. (...)