Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabi Weber
Antwort 16.05.2014 von Gabi Weber SPD

(...) Der allgemeine Mindestlohn, die Verbesserungen im Rentensystem und im Bereich der gewerkschaftlichen Mitbestimmung – all das sind Maßnahmen, die in Summe darauf abzielen, gerade einkommensschwächere Gruppen unserer Gesellschaft wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD mag in der letzten Dekade Fehler gemacht haben, das will ich nicht bestreiten, aber im Unterschied zur Union haben wir einen Lernprozess durchgemacht, der die SPD an einigen Stellen zu Korrekturen eingeschlagener Wege veranlasst hat, wo dies erkennbar notwendig war. Wenn sie die Überalterung der SPD konstatieren, so muss man sagen, dass dies auch für andere „Massenorganisationen“ (Gewerkschaften, andere Parteien oder Kirchen) gilt und eine der Ursachen dafür in einer schwindenden Bereitschaft zur langfristigen Bindung von jüngeren Menschen an Organisationen zu suchen ist. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 23.01.2014 von Andreas Lämmel CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema IT-Sicherheit. Über das No-Spy-Abkommen ist zwar das allerletzte Wort noch nicht gesprochen. Allerdings sind die Hoffnungen auf eine Regelung im Sinne der Bundesbürger insbesondere nach den Äußerungen des US-Präsidenten vom 17.1.2014 schwächer geworden. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 13.03.2014 von Helmut Günter Baumann CDU

Sehr geehrter Herr Beyer,

den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Sie auch zukünftig nicht als MdB finden können, denn er ist keiner.