Sehr geehrter Herr Oppermann,

Herr und Frau Wedekind weisen auf das Problem, dass das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen USA und Europäischer Union hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit Juli verhandelt wird, obwohl dieses Abkommen für viele Lebensbereiche eine unmittelbare Bedeutung besitzt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-778-78369--f411990.html#q411990

In Ihrer Antwort gehen Sie m.E. ungenügend auf diese Problematik ein.

Sie verlinken zwar einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, den diese am 11. Juni 2013 anlässich der TTIP-Verhandlungen in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, Sie bleiben jedoch die Information schuldig, was nach über einem halben Jahr seit seiner Einbringung aus diesem Antrag geworden ist. Stattdessen schreiben Sie:

"Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen für die europäische Wirtschaft. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie die Bürger- und Verbraucherrechte gewahrt werden."

Diese Ausführungen erscheinen mir zwar grundsätzlich richtig, aber Sie gehen leider mit keinem weiteren Wort auf die oben benannte Problematik der intransparenten Verhandlungspraxis bezüglich dieses Abkommens ein. Sie ignorieren damit für meine Begriffe das Risiko, dass bei Abschluss eine solchen transatlantisches Freihandelsabkommens für die gesamteeuropäische Öffentlichkeit eine Unterwanderung gewohnter sinnvoller europäischer Standrrds drohen.

Frage 1:

Konnte die SPD bis dato den benannten Anrtrag erfolgreich einbringen?

Frage 2:

Wenn nicht, warum nicht und bleibt doe SPD in dieser Angelegneheit am Ball?

Frage 3:

Was macht die SPD aktuell konkret, damit die Verhandlungen betreffs des Freihandelsinkommen öffentlich erfolgen?

Frage 4:

Spielte die Thematik im Kolationsvertrag eine Rolle, wenn ja was wurde
mit der CDU vereinbart?

Viele Grüße, Thomas Schüller