Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)

(...) vielen Dank Für Ihre Fragen zum Thema Cannabis-Konsum hier auf abgeordnetenwatch.de! (...) Ich bin mir nicht sicher, was Sie mit einer Entkriminalisierung von Cannabis im Straßenverkehr meinen. Cannabis ist ein Rauschmittel und grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass alle Autofahrerinnen und -fahrer ohne jegliche berauschende Substanzen am Straßenverkehr teilnehmen. (...) Wir fordern darüber hinaus eine Intensivierung der Forschung in diesem Bereich, da bisher schwer zu beurteilen ist, ob und wann nach dem Konsum von Cannabis noch eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. (...) Genauso fahrlässig wäre angesichts unterschiedlicher THC-Gehalte die Freigabe für den unkontrollierten Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen. (...) Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. (...)

(...) Ich glaube, dass wir darüber hinaus weitere Nachweise gut gebrauchen können, da sich einige Vorurteile bezüglich der Homöopathie nur schwer ausräumen lassen. Mein Wunsch nach Bachelor- und Masterstudiengängen für Homöopathie stehen hiermit nicht direkt im Zusammenhang. (...)

(...) Diese Möglichkeit bestünde weiterhin, das soll und kann auch gar nicht verhindert werden. Die lt;stronggt;Bürgerversicherunglt;/stronggt; wird keine Patientenrechte einschränken, sondern gewährleisten, dass die Krankenkassen alle Versicherten gleich behandeln und sie nicht, wie im Moment, in zwei Klassen - gesetzlich und privat Versicherte - aufteilen. (...)