(...) So hat allein die letzte Besoldungsanpassung für die Jahre 2008/2009 zu einer linearen Steigerung der Gehälter von durchschnittlich 7,7 % geführt. Dies verdeutlicht, dass das Karriereeinkommen insbesondere jüngerer Beamter weniger von den Stichtagseffekten der Besoldungsüberleitung zum 1. Juli 2009 abhängt, sondern vielmehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die den Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Beamtenbezüge bildet. (...)
Sehr geehrter Herr Nieke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juni zum Thema „Zugangserschwerungsgesetz“.
(...) wir haben bei grenzüberschreitender Kriminalität mittels Rundfunk, Fernsehen, aber auch mittels Internet immer wieder ungelöste Probleme, weil im Verhältnis zu den Staaten, aus denen die strafbaren Inhalte stammen, internationale Rechtshilfe nicht oder nur sehr begrenzt funktioniert. Ich glaube nicht, daß diese Probleme kurzfristig gelöst werden können. (...)
(...) die Bundesregierung hat es veranlasst, dass die von Ihnen genannten, problematischen Sender von EUTELSAT ausgeschlossen werden. Natürlich sind diese Sender über andere Satelliten empfangbar geblieben. (...)
(...) Oktober 2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Satelliten-TV-Sender der Hizb Allah, Al Manar, verhängt, dessen Inhalte in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Das Verbot kann leider jedoch die Ausstrahlung von Al-Manar über Satellit nicht unterbinden, da Deutschland keinen Zugriff auf den ausländischen Satellitenbetreiber hat. (...)
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)