(...) Diese Logik, diese Geschäftemacherei führte erstmals seit 1945 zu einem durch Deutsche vedurch Deutsche verursachten Massaker den Tod von 140 Menschen, überwiegend Zivilisten in Kunduz nicht nennen. (...)
(...) Insofern sind in Berlin durchaus Abgeordnete gefordert, die einen eignen Standpunkt vertreten, willens, den Wählerwillen auch in diesen Fragen umzusetzten und die sich nicht von ihrer persönlichen Meinung abbringen lassen. Ich hoffe, daß es uns schrittweise gelingt, eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen und bedanke mich für Ihr Interesse. (...)
(...) Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Mission Atalanta auf Land beschlossen. Dem haben wir unsere Zustimmung verweigert, weil die Ausweitung des Einsatzgebiets nach unserer Überzeugung keine Vorteile verschafft, aber erhebliche Risiken für deutsche Soldaten und unschuldige Zivilisten birgt. (...)
(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.