(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)
(...) eine Entschädigung an Frau Müller oder Herrn Krause bezahlt, haben die ein Recht darauf, dass die Höhe der Entschädigung nicht bekannt gemacht wird, wenn darüber eine Verständigung vorliegt. Trotzdem bleibt der Gedanke einer hohen Transparenz sehr interessant. Wir sollten weiter darüber nachdenken, darüber diskutieren und daran arbeiten. (...)
(...) ich werde trotz der von Ihnen zutreffend benannten Schwierigkeiten beharrlich dafür eintreten, die Belastung durch Fluglärm zu verringern. (...)
(...) Bereits vor dem Fall Pofalla war klar, dass bei der von Ihnen angesprochenen Thematik Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es hier zu einer entsprechenden Regelung kommen muss. (...)
