Frage an Christian Schmidt von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schmidt,
vom Abhören deutscher Politiker durch die US-Geheimdienste hatte Präsident O. entweder keine Ahnung - oder er log. Trotzdem hat er sich nicht entschuldigt.
Wie beurteilen Sie dieses Verhalten als ein erklärter Freund der USA?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Horbaschek
Sehr geehrter Herr Horbaschek,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerade komme ich von unserer Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zurück. Wir haben dort mit dem neuen amerikanischen Botschafter John B. Emerson über dieses Thema der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland gesprochen. Ich denke, dass auf us-amerikanischer Seite angekommen ist, dass unsere Sorge und auch die Verärgerung über das Abhören sehr intensiv sind. Darüber zu reden, ist sicher ein wichtiger und richtiger Weg, damit dies nicht in Zukunft wieder passiert. Die transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und speziell auch für Bayern sehr wichtig. Deshalb müssen die Differenzen offen ausgesprochen und ausgeräumt werden. Dazu sind wir auf dem Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.