Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Guten Tag,
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Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Sehr geehrter Herr R.,
Der Sozialstaat soll sich auf diejenigen konzentrieren, die auf ihn angewiesen sind.
Die AfD unterscheidet klar zwischen denjenigen, die wirklich nicht arbeiten können, und denen, die Leistungen missbräuchlich beziehen