Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn es nach der Fraktion DIE LINKE ginge, wäre die Praxisgebühr längst abgeschafft. Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode und auch zu Beginn dieser Wahlperiode die Abschaffung in einem Antrag gefordert ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2234_1700241.pdf ), außerdem lehnen wir in unserem Antrag zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge ab ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2434_1701238.pdf ). (...)

(...) Passivrauchen verursacht jährlich bis zu 3300 vermeidbare Todesfälle unter Nichtrauchern durch Herz-Kreislauferkrankungen, Lungenkrebs und chronisch obstruktive Lungenerkrankungen. Neben den Gästen ist in Gaststätten ganz besonders auch das Personal nur unzureichend vor den negativen Folgen des Passivrauchens geschützt. Sind Raucherräume vorhanden, dringt der Qualm auch bei entsprechender Abtrennung in den Nichtraucherraum vor, sodass dieser laut Studien bis zu viermal so stark belastet ist wie ein Gastronomiebetrieb ohne Raucherraum, mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen auch für Nichtraucher/innen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)