(...) Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Streichung sonstiger Steuern aus Sicht von Menschen, die über kein Einkommen verfügen und für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen nicht gerecht. Gerade diese Bevölkerungsgruppen wären durch die höheren Kosten zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes stärker belastet als andere. (...)
(...) Insofern profitieren wir in der Oberlausitz selbstverständlich davon. Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft sind jedoch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind es, die für Stabilität in der jetzigen Wirtschaftskrise sorgen - wie der kürzlich erschiene Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit deutlich herausstellt. (...)
(...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)
(...) "friedliche Nutzung" der Atomenergie zu fördern. Bei den Agrarsubventionen sind die Exportsubventionen besonders verhängnisvoll, weil damit Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt gedrängt werden. Für die Unterstützung der europäischen Landwirtschaft muss gelten: Prämien dürfen sich nicht nur an der bewirtschafteten Fläche sondern müssen sich vor allem auch an der Anzahl der Arbeitskräfte orientieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine pauschale Obergrenze für Managergehälter ist von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. Eine Aktiengesellschaft, deren Anteilscheine an den Aktienmärkten regulär gehandelt werden, kann ihre Vorstände und Manager in beliebiger Höhe entlohnen. (...)