Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Verboten ist nach Absatz 2 Ziffer 5 des Parteiengesetzes die Annahme einer Spende von Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind. So darf beispielsweise eine Spende der Commerzbank von dem Zeitpunkt an nicht mehr angenommen werden, an dem die Beteiligung des Staates 25% überschritten hat. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie nachfolgend die gesetzliche Regelung im Wortlaut. (...)
Antwort 27.05.2009 von Andreas Popp PIRATEN
(...) Ein Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar, scheint vor dem Aspekt, dass die EZB primär das Ziel der Geldwertstabilität verfolgt schwierig. Ich denke es wäre deswegen sinnvoller, den großen, währungsrisikolosen Binnenmarkt zu nutzen, den die Währungsunion bietet. (...)
Antwort 29.05.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir haben einen Zukunftsfonds mit 100 Mrd. (...) An diesen Fonds könnten sich Unternehmen sämtlicher Größe, also von einer Bäckerei bis zu Opel wenden. (...)
Antwort ausstehend von Kerstin Westphal SPD