(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gern auf zwei Maßnahmen hinweisen, die ich in meinem Amt als Kultursenator ergriffen habe, um die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Aktuell haben wir in der Deputation am 14. (...)
(...) Seien sie sich, ich werde diesen Vorschlag an meine Kollegen weiter geben. (...)
(...) Deshalb ist es gut, wenn Imame nach deutschem Recht in Münster ausgebildet werden. Wenn Sie unser Grundgesetz mit den verfassungsrechtlichen Werten lesen, werden Sie auch die Grundsätze eines europäischen Islams lesen. Gesetze werden im Parlament verabschiedet. (...)
(...) die Residenzpflicht wollen wir nicht nur für die Quotenfrauen, sondern für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)
(...) CDU und CSU sind bereit, im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, im Rahmen der deutschen Sonderkontingente in Deutschland Asyl zu ermöglichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist. Über 12 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (...)