Antwort 03.02.2022 von Markus Hümpfer SPD
Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass ein Sponsoring auf einem Parteitag nicht ausreicht, um die Abgeordneten zu einer solch schwerwiegenden Entscheidung wie über die Impfpflicht zu beeinflussen.
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Antwort 15.02.2022 von Rainer Wieland CDU
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
Antwort 16.02.2022 von Christoph Bratmann SPD
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.
Antwort 15.02.2022 von Rainer Wieland CDU
Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.
Antwort 06.03.2022 von Thomas Heilmann CDU
Es steht zum Beispiel in den USA Politikern zur Verfügung, um während einer Mandatszeit zu dokumentieren, dass man keine Entscheidung bei der Verwaltung seines Vermögens trifft.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.