Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Koalitionsvertrag 2010 hat es die Zusage zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage gegeben. Dort hieß es wörtlich: (...)

(...) Ich gehe im Übrigen von einer Renteneinheit mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 aus. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor einem Jahr festgelegt, dass bis voraussichtlich 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden soll. (...)

(...) Dank des arbeitsteilig organisierten Bundestages ist es dabei nicht so wichtig, wie stark die jeweiligen Bevölkerungsgruppen zahlenmäßig von den Abgeordneten repräsentiert werden. Schließlich können sich auch Nicht-Witwen und Nicht-Witwer für die Rechte von Hinterbliebenen einsetzen. Leider sind noch keine verlässlichen Daten über den Familienstand der Abgeordneten des 18. (...)

(...) Seit dem der Osten zur Bundesrepublik Deutschland gehört, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Osten genau so in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Westen. (...) Insofern ist es dringend notwendig und berechtigt, endlich für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente zu bezahlen. (...)

(...) Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)

(...) Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie ihrer jeweiligen Anpassungssätze, möchte ich zunächst klarstellen, dass ein Vergleich nur bedingt möglich ist. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (erste Säule der Altersvorsorge), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule), bildet die Beamtenversorgung bei der Altersversorgung sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). (...)