Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe bei der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan mit NEIN gestimmt, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat aus meiner Sicht unzulänglich ist, auf ein reines Weiter-so in Afghanistan setzt und keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen lässt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt. (...)

(...) Es ist eine Illusion, man könne Terror mit Krieg bekämpfen. Im Krieg kommen immer Unschuldige zu Schaden, wie der von der Bundeswehr befohlene Angriff auf einen Tanklaster in Kundus erst kürzlich in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hat. Solche Angriffe erzeugen Leid und Hass in der Bevölkerung und sind der beste Rekrutierungshelfer der Taliban. (...)

(...) Die Entschädigung im Fall von ums Leben gekommenen Soldaten im Auslandseinsatz ist ebenfalls sehr ausdifferenziert. Den Hinterbliebenen stehen Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, Leistungen aus der Beschädigtenversorgung, Ausgleichszahlungen, eine Entschädigung sowie eine Hinterbliebenenrente zu. (...)

(...) Ich konnte im letzten Jahr nicht alles Notwendige verändern, aber einige Schwerpunkte werden deutlich, z.B. in der bilateralen Zusammenarbeit, der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Einbeziehung der Privatwirtschaft. Wir haben die technischen Durchführungsorganisationen zum 01.01.2011 in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen geführt. (...)

(...) die FDP hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" in der letzten Wahlperiode wegen zahlreicher Mängel zu Lasten der Freiwilligen kritisiert und dazu eine kleine Anfrage an die vorherige Bundesregierung gestellt. Derzeit wird das Projekt evaluiert, weil die Vorbereitung, die Betreuung vor Ort und die Nachbereitung von Träger zu Träger sehr unterschiedlich gehandhabt wird. (...)

(...) Die Afghanistan-Politik muss komplett geändert werden, damit das Leiden der Bevölkerung abnehmen und der Wiederaufbau des Landes beginnen kann. Dazu gehört der Abzug der Bundeswehr ebenso wie die Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan und Hilfe für den zivilen Aufbau. (...)