(...) Die Auswertung von Verbindungsdaten gewinnt in der Verbrechensbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr immer mehr an Bedeutung. (...) Sowohl die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich immer wieder für eine Mindestspeicherfrist ausgesprochen, da sie für die Bekämpfung von moderner Kriminalität, die alle Formen der Kommunikation nutzt, notwendig ist. (...)
(...) Ich strebe eben danach, immer mehr Zustimmung zu der Art Interessenvertretung in der Bevölkerung zu gewinnen, die ich für richtig und wichtig halte. (...) Das ist aber das Ergebnis von Mehrheitsbildungen in einer repräsentativen Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Spahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage - bitte entschuldigen Sie auch die späte Antwort.
(...) Sie haben recht. Das Freinhandelsabkommen betrifft sehr viele Bereiche. In den vergangenen Monaten hat die SPD immer wieder Ihre Standpunkte zu diesem Thema deutlich gemacht. (...)
