(...) die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. (...)
(...) Letztlich wird man nur in solchen Fällen auf Vorratsdatenspeicherungen zurückgreifen dürfen, in denen ein Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter mit milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Dabei bedürfen die Rechte der Berufsgeheimnisträger besonderer Beachtung. (...)
(...) 2.) Da diese Idee weder ein inhaltliches noch ein personelles Profil anzubieten hat glaube ich nicht, dass sie dauerhaft attraktiv sein kann. Änderungen im Wahlrecht sind deshalb nicht notwendig. Solche Kandidaten muss die Demokratie ebenso aushalten wie andere Spaßkandidaten. (...)
(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)