Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses). (...)

(...) Ich halte unser Mitgliedervotum weder für bedenklich noch für unzulässig. (...)

(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)

(...) niemand aus dem SPD-Parteivorstand hat vor der Wahl eine Koalition mit der Union "kategorisch" ausgeschlossen, wie Sie hier behaupten. Richtig ist: Wir haben alle keine große Koalition gewollt, und für eine rot-grüne Bundesregierung gekämpft. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen kann. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Rundfunkfinanzierung begründet. Ich gehe bis zum heutigen Tage davon aus, dass der Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm die Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsgemäß sind und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden. (...)