Frage an Andrea Nahles von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Freude habe ich die positive Mitgliederentscheidung des SPD aufgenommen.
Jedoch halte ich den Mitgliederentscheid für sehr bedenklich und unzulässig.
Als Souverän hat das Volk seine Bundestagsabgeordneten gewählt und diese beauftragt nach Ihrem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden.
Dieser Auftrag erging nicht an die SPD. Daher halte ich eine Abstimmung der SPD-Mitglieder in dieser Frage auch nicht für korrekt.
Wie stehen Sie dazu ?
mit freundlichen Grüßen
Michael Wilz
Sehr geehrter Herr Wilz,
die Parteien sind durch das Parteiengesetz dazu verpflichtet, ihre innerparteiliche Meinungsbildung auf demokratischen Weg herbeizuführen – bisher geschah das in der SPD über den Parteivorstand oder über den Parteitag. Erstmalig in der SPD-Geschichte hat nun die Basis direkt entschieden. „Die SPD verbreitert jetzt einfach die Basis der Legitimation, mehr nicht“, kommentierte auch die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ das Verfahren. Auch der „WDR“ sah das Mitgliedervotum positiv: „Jetzt ist eben die Basis dran, wir alle müssen uns gedulden! Und das ist völlig legitim.“
Ich halte unser Mitgliedervotum weder für bedenklich noch für unzulässig.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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