(...) Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können. (...)
(...) Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Monaten verhindert. (...)
Dem Fragesteller wurde am 16. Juni 2009 auf postalischem Weg geantwortet.
(...) Für mich sind Sportarten wie Boxen, Fechten und ähnliches nicht mit dem Schießen auf Menschen vergleichbar. (...)
Sehr geehrter Herr Justi,
Sie haben recht. Ich habe mich hinreichend zum Paintballverbot geäußert. Hinreichend ist hinreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) So haben zahlreiche Sportordnungen von Sportverbänden eine Genehmigung für den Einsatz von Großkaliberwaffen mit entsprechendem Bestandsschutz. Auch würde ein Verbot großkalibriger Waffen die deutschen Sportschützen von internationalen Wettbewerben ausschließen. Die auf Großkaliber spezialisierten Vereine stünden faktisch vor dem „Aus“. (...)