(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
(...) Ihre Frage hat sich unterdessen ja durch den Lauf der Dinge selbst beantwortet. Jene AfD hat den von Ihnen geforderten Respekt ja im Übrigen selbst stets vermissen lassen ("Lügenpresse", "Altparteien"). (...)
(...) Ihre erste Frage resultiert wahrscheinlich daraus, dass ich bei der Bezeichnung "Trail" vor allem von speziell ausgewiesenen/eingerichteten Routen für Mountainbiker ausgegangen bin, weshalb sich meine Antwort auch nur auf diese bezieht. (...) Bei allgemein nutzbaren Wegen besteht diese nicht, so dass daran ein eventuelles Festhalten an der 2m-Regel aus meiner Sicht nicht festgemacht werden kann. (...)
(...) Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. (...) Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. (...) Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen. (...)
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)