Frage an Andrea Nahles von Thomas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie man munkelt(im Spiegel online), werden Sie wohl bei positiven Mitgliederentscheid zur GroKo das Ministeramt für Arbeit und Soziales übernehmen.
Das wäre ja prima, jedenfalls dann, wenn man sich auch in Zukunft auf Ihre ursprünglich kritische Position zur Agenda 2010 verlassen kann!
Nutzen Sie dann Ihre Position um Leiharbeit endlich abzuschaffen oder wenigstens für eine gleiche Entlohnung solcher Arbeitnehmer ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung zu sorgen????
Können wir Bürger dann damit rechnen, dass Sie mit dem jetzigem SGB2 endlich Schluss machen und eine Reform vorantreiben, die Langzeitarbeitslosen wieder echte Chancen einräumt auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ohne Aushebelung von Grundrechten, mit uneingeschränktem Recht auf freie Arbeits-u. Berufswahl und mit dem Grundrecht auf staatliche Grundversorgung ohne Sanktionen, wie es das BVG auch vorgesehen hat, inklusive der Abschaffung der Eingliederungsvereinbahrungen, welche in der jetzigen Form lediglich einen einseitigen Vertrag darstellen, um sanktionieren zu können und Grundrechte zu hintergehen??????
Ist die SPD für Arbeitnehmer noch glaubwürdig und wählbar, wenn sie als traditionelle Arbeiterpartei solche sozialen und grundrechtlichen Punkte außer Acht läßt???
Bleibt dann für uns betroffene Bürger nur noch: " Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht",
wovon sich die SPD ja leider auch inzwischen verabschiedet hat???
Mit sozialistischem Gruß
Thomas Thieme
Sehr geehrter Herr Thieme,
das steht im Koalitionsvertrag und ist natürlich u. a. Grundlage meiner Arbeit, wenn ich offiziell im Amt bin:
"Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
Wir wollen: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern."
"Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden."
Beste Grüße
Andrea Nahles
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