Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mir ist sehr bewusst, dass diese Diäten ein hohes Einkommen darstellen und Abgeordnete im Vergleich damit privilegiert sind.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 11.03.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden