Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
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Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP