Antwort 23.06.2025 von Florian Oßner CSU
Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein
Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein
Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt: