Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage bezüglich der Gültigkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zur Hamburger Rasseliste habe ich bereits beantwortet. Ich teile auch die Auffassung, die der Senat in der Drucksache 21/18691 dargestellt hat ( https://parlamentsdatenbank.hamburg.de/parldok/dokument/6836 /hundegesetz_und_rassehundeliste_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf ). Im Übrigen haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit verschiedenen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. (...)

(...) Die Rasseliste sieht dagegen keine Einzelbetrachtung vor, sondern kategorisiert Hunde allein anhand der Rasse. Deshalb hinterfragen auch wir das Instrument der Rasseliste. (...)

(...) das Hamburger Hundegesetz wurde im Jahr 2000 nach den damaligen schlimmen Vorfällen wie dem Tod des Jungen Volkan erlassen. Den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, den allgemeinen Gleichheitssatz im Hinblick auf die einzelnen Hunderassen zu beachten, nehmen wir ernst. Die Erfahrungen mit dem Gesetz und der Liste der gefährlichen Hunde wurden sorgfältig ausgewertet. (...)

(...) vielen Dank, dass Sie sich mit dem Thema Hundesteuer an mich gewandt haben. Ich muss leider dazu sagen, dass dies nicht mein Fachgebiet ist und ich mich dazu erst einmal belesen habe, um Ihnen eine Antwort darauf geben zu können. (...)