Antwort 12.11.2025 von Doris Achelwilm Die Linke
Danke für den Hinweis, offenbar handelt es sich um eine technische Störung, die inzwischen behoben wurde. Die von Ihnen verlinkte Webseite ist über meinen Browser verfügbar.
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Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 23.10.2025 von Stephan Grüger SPD
Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.