Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf S. • 04.02.2025
Wie stehen Sie zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Im Jahr 2012 wurde das Quellensteuerabzugsverfahren bei Dividenden komplett neu gestaltet. Die bis dahin möglichen Cum-Ex-Geschäfte sind seitdem nicht mehr möglich.

Frage von Elisabeth R. • 31.01.2025
Warum verweigert die FDP eine aktive Aufklärungsarbeit und Rückeroberung der ca 39 Milliarden von Cum ex / Cum cum. Das ist eine Demokratie feindliche Korruption .
Portrait von Johannes Basler
Antwort 20.02.2025 von Johannes Basler FDP

Cum-Ex war Betrug und muss geahndet werden. Der Staat fordert Milliarden zurück. Die FDP setzt sich für konsequente Strafverfolgung und klare Regeln ein.

Frage von Josef L. • 30.01.2025
Wie wollen Sie Steuerbetrug wirksam bekämpfen, entgangene Gelder für den Fiskus zurückholen, z. B. bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrugsfällen?
Portrait von Hermann Färber
Antwort 20.02.2025 von Hermann Färber CDU

Geltendes Recht durchsetzen

Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD