Der Reformvorschlag der Ampel gefährdet unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie, sowie den bereits seit 1948 als unverbrüchlich geltenden Grundsatz: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird.
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen
