Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela L. • 27.07.2026
Warum beantworten Sie die Ihnen gestellten Fragen zur Chatkontrolle und Informationsgesetz nicht?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Wolfgang L. • 27.07.2026
Sollte nicht besser den Ermittlungsbehörden beim Nachweis berechtigter Ermittlungsanliegen eine Chatkontrolle erleichtert werden als sie anlasslos möglich zu machen?
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Andrea S. • 27.07.2026
Wie verhindern Sie, dass die Chatkontrolle auf EU-Ebene beschlossen wird?
Portrait von Eva von Angern
Antwort 03.08.2026 von Eva von Angern Die Linke

Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".

Frage von Andrea S. • 27.07.2026
Wie können Sie sich dafür einsetzen, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene verhindert wird?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD

Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.

Frage von Andrea S. • 27.07.2026
Chatkontrolle ja oder nein? Findet die geplante Chatkontrolle Ihre Zustimmung? Ich halte es es für besorgniserregend und wünsche mir von allen Politikern, dass sie dieser Abstimmung eine Absage geben
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Philipp S. • 27.07.2026
Wie lautet die Weisung der CDU bezüglich der CSA-Verordnung (Chatkontrolle) und wie ist ihre Position dazu? Werden sie dafür stimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU