Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Epple,

für Ihre Anfrage vom 2. Juni 2012 danke ich Ihnen.

(...) Die Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft wird üblicherweise werktäglich aktualisiert. Jedenfalls kenne ich es nicht anders. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen und -erstattungen richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 233 a). Durch die Verzinsung soll ein Ausgleich für die zeitlich ungleichmäßige Heranziehung zur Gewerbesteuer geschaffen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Mail. CDU und CSU sind zwei befreundete und eng zusammenarbeitende, gleichwohl eigenständige Parteien, die im Bund gemeinsam mit der FDP eine Drei-Parteien-Koalition bilden. So wie die CSU aus historischen Gründen lediglich in Bayern zur Wahl antritt, verzichtet die CDU darauf, in Bayern zur Wahl anzutreten. (...)

(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)