(...) Was Ihre zweite Frage betrifft: Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, wollen wir unter anderem den Aufgabenbestand der Landesverwaltung prüfen und ihre Aufgabenerfüllung effizienter machen. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie dieser Tage unter anderem die Grünen gefordert haben, lehnen wir indes ab. (...)
(...) Es war uns wichtig, mit unserem Vorschlag einen Ausgleich zwischen einer umfassenden Beteiligung des Parlaments und der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Rettungsschirmes zu erreichen. Einerseits gilt es, die fundamentalen, durch die Verfassung geschützten Rechte der einzelnen Abgeordneten und des gesamten Parlaments zu wahren. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Daher bin ich optimistisch, dass wir bis 2020 die Neuverschuldung auf 0 senken können. (...)
(...) das momentane Defizit des Landeshaushalts beträgt, im Gegensatz zum Abschluss der Vorgängerregierung (c. 6 Mrd.), nur noch etwa die Hälfte (3 Mrd.). (...)
(...) Unser Ziel ist die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Das heißt: Verzicht auf jede Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2020. (...)