(...) Auf jeden Fall wird das Europäische Parlament in den nächsten Tagen sehr genau darauf achten, dass die Innen- und Justizminister nichts überstürzt unterzeichnen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass eine engere internationale Zusammenarbeit inkl. Datenaustausch durchaus zu prüfen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. (...)
(...) Die Bundesregierung versteht unser Engagement in Afghanistan als handfestes, eigenes Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist aber auch Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort. (...)
(...) Der Fall von Deutschland unterscheidet sich deshalb, weil Deutschland einen Aggressionskrieg führte und sich die anderen Länder in einem Verteidigungskrieg befanden. Einen Verteidigungskrieg halte ich immer für berechtigt, auch heute. Wenn jemand die USA überfiele oder Deutschland überfiele, dürfen sich beide Länder auch militärisch dagegen wehren. (...)