(...) Ich sehe in nächster Zeit leider keine Möglichkeit für ein Zurückkehren zu der alten Regelung, weil der damit verbundene Liquiditätsentzug für die Rentenkassen sich kaum kompensieren ließe. Von Steuerexperten und Lohnbuchhaltern habe ich außerdem erfahren, dass eine erneute Umstellung unter dem Strich wegen der erneuten Änderung der Lohnbuchhaltung ect. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts. (...)
(...) Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern. (...)
(...) Jahrhunderts, in dem den Europäern neben Amerika, China und Russland aber keine bedeutende Stimme zugeschrieben wird. Ganz sicher scheint man sich in Moskau aber noch nicht zu sein, ob man gegenüber der EU angesichts besserer Beziehungen nach Washington eine freundschaftliche Herablassung zeigen soll oder ob sie nach dem Ausscheiden des Lieblingsfeindes Bush zum neuen Gegner taugt. (...)