Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Astrid Helbig
Antwort 13.05.2009 von Astrid Helbig FREIE WÄHLER

(...) Daraus ergibt sich aber auch das die EU hier einen erhöhten Harmonisierungsbedarf hat und ihn stärker kontrollieren muss, was bisher anscheinend nicht passiert. Aus der Wirtschaftsunion muss endlich auch eine Sozialunion, mit ähnlichen Mindeslöhnen und Sozialstandards werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.05.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Fürmann,

Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Portrait von Detlef Winkler
Antwort 09.05.2009 von Detlef Winkler Newropeans

(...) Ich persönlich vertrete die Meinung dass Lobbyismus dem Grund nach nicht verwerflich ist soweit dieses offen getan wird. Jeder muss erkennen können das eine Person oder eine Organisation als Lobbyist auftritt. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 13.05.2009 von Michael Hennrich CDU

(...) Die drei großen deutschen Bankenverbände haben insoweit Recht, dass die gewährten Kredite im ersten Quartal dieses Jahres im Wesentlichen den Zahlen des ersten Quartals des Vorjahres entsprechen. Wir können keine Kontrolle ausüben, aber den Druck auf die KfW erhöhen, damit diese sich dafür einsetzt, dass die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Unternehmen in Deutschland weitergegeben werden. (...)