Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)

(...) Auch an anderen Demonstrationen, bei denen auch Autonome und Antifa-Leute anwesend waren, etwa gegen Gentrifizierung und Mietpreiswucher oder für die Forderungen der Flüchtlinge in Kreuzberg, habe ich mich mit anderen Grünen beteiligt. Darum, wer die Demonstrationen jeweils organisiert, kümmere ich mich in der Regel nicht und kann deshalb auch nicht sagen, wer warum mit wem zusammengearbeitet hat. (...)

Sehr geehrter Herr Klockmann,

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages. Sie sprechen von Korruption im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach ihrem Gewissen richten. Das ist falsch. (...)

(...) Der Generalbundesanwalt hat sich mit diesen Fragen im Juli 2013 befasst. Der entsprechende Einstellungsvermerk kann unter folgenden Internetseiten des Generalbundesanwaltes abgerufen werden: (...)

(...) Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, es kommt von den Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Angesichts der sprudelnden Einnahmen muss eine Beitragssenkung zur Entlastung der Beitragszahler erreicht werden. Ich halte auch eine Reduzierung der Werbung in Hörfunk und Fernsehen für möglich und warne gleichzeitig vor neuen Geldgräbern, wie z. (...)