Antwort 03.05.2012 von Reiner Daams BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die rot-grüne Landesregierung hat mit mehreren Maßnahmen den Städten und Gemeinden geholfen. Die Gemeindefinanzierung wurde um über 350 Mio. € aufgestockt. (...)
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Antwort ausstehend von Fabian Bleck CDU
Antwort ausstehend von Bernd Busemann CDU
Antwort ausstehend von Ali Baş BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hans-Willi Körfges SPD
Antwort 09.05.2012 von Eva-Maria Voigt-Küppers SPD
(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)